Rote Karte gegen Gewalt und Fremdenhass in Overath

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe
am 28.02.2020

Wir Overather können stolz auf uns sein. 1.000 Overatherinnen und Overather zeigen die Rote Karte. Wir stehen zusammen. Und wir stehen rechtzeitig auf. Wir warten nicht, bis Trupps mit braunen Hemden durch unser Stadt marschieren. 1933 hat auch nicht erst 1933 begonnen. Die Entdemokratisierung ist ein Prozess, der langsam aber auch ganz schnell gehen kann. Wir sind Zeugen, die erleben, wie Grenzen verschoben werden.

Erinnern Sie sich noch? Gerade mal 4 Jahre sind es her, dass unser Nationalspieler Jérôme Boateng von der AfD aufs Übelste beleidigt wurde. Große Aufregung gab es damals – und zum Schluss sagt Herr Gauland, das habe er ja gar nicht so gemeint. Heute vergeht kein Monat, in dem nicht irgendein Fußballspieler in deutschen Stadien rassistisch beleidigt wird.

Wenn die AfD-Fraktionschefin im Bundestag „Kopftuchmädchen und Messermänner“ sagt, dann ruft sie damit öffentlich zum Hass gegen Andersgläubige auf. Wenn Alexander Gauland das dunkelste Kapitel der Deutschen – Hitler und den Holocaust – vom Zivilisationsbruch zum „Vogelschiss“ in der Geschichte zurückstuft, dann ermuntert er nachwachsende Generationen zum historischen Relativismus.

Wenn gerade letzte Woche die AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein rassistisches Malbuch herausgibt und der Fraktionsvorsitzende sich brüstet: „Da ist uns ein richtiger Coup gelungen.“, dann wird hier der Nährboden weitere Gewalt in der Zukunft gelegt. Denn der Gewaltspirale geht immer eine Aggressionsspirale voraus.

Die Ergebnisse sehen wir bei Schüssen auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby, bei der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, beim Mord am CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei den Morden im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle am Jom-Kippur-Tag oder gerade mal vor 10 Tagen beim 10fachen Mord an muslimischen Mitbürgern in Hanau.

In den letzten Jahren bin ich immer wieder gefragt worden, warum wir im Landtag z.B. keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten gewählt haben. Auch vor dem Hintergrund der beschämenden Ereignisse in Thüringen tauchen solche Fragen auf. Ganz einfach: weil man keine Antidemokraten zu Repräsentanten eines demokratischen Parlaments wählt. Nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat. Es sind nicht Bürgerkriege und Putsche, die die Demokratien von der Landkarte, wischen. Brasilien, Venezuela, Türkei, Russland, übrigens auch Nazi-Deutschland 1933 ist nicht durch einen Putsch vom Himmel gefallen.

Demokratien sterben durch Wahlen. Wie sagte Barack Obama in seiner Abschiedsrede als scheidender US-Präsident so eindrucksvoll: „Die Demokratie ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen sie für selbstverständlich halten.“

Liebe Overatherinnen und Overather: Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement der Bürger. Unser Land, unsere Stadt braucht Demokraten, die aufstehen, die Hass im Internet widersprechen, die auf die Straße gehen, wenn Antidemokraten meinen, sich hier breit machen zu müssen. Deshalb ist es so gut und so wichtig, dass Sie alle heute hier sind.