Das Wahlprogramm unseres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Christoph Nicodemus

Informieren Sie sich über Christoph Nicodemus, den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU, FDP und Bündnis 90/die Grünen, unter nicodemus-ov.de.

Hier finden Sie das Wahlprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten Christoph Nicodemus.

Bürgermeisterwahlprogramm Christoph Niocodemus – Gemeinsam neue Wege gehen

Lernen Sie Christoph Nicodemus persönlich an unseren Infoständen und bei unseren Stadtteilspaziergängen in den Stadtteilen und Wahlbezirken kennen.

Einstimmiges Votum der CDU-Mitgliederversammlung

„Historisch“, nannte CDU-Parteichef Hartmut Kohkemper die einstimmige Wahl von Christoph Nicodemus zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Erstmals in der Geschichte der Overather Christdemokraten wurde mit Christoph Nicodemus ein parteiloser, anerkannter Verwaltungsfachmann zum Spitzenkandidaten der Union für das Amt des Overather Verwaltungschefs gewählt. 39 der anwesenden 41 christdemokratischen Parteimitglieder (bei zwei Enthaltungen) ließen sich nicht nur von den fachlichen, sondern auch von den menschlichen Qualitäten Christoph Nicodemus überzeugen. „Wir sind nach vielen Gesprächen und Diskussionen der festen Überzeugung, dass Christoph Nicodemus unser Angebot sein sollte, KOMPETENZ, MENSCHLICHKEIT und ZUKUNFTSORIENTIERUNG in einem gemeinsamen Vorschlag unseren Bürgerinnen und Bürgern als Bürgermeister vorzuschlagen“, so Kohkemper in seiner Begründung an die CDU-Mitgliederversammlung.

Ein durch den CDU-Vorstand eingesetzter Arbeitskreis, bestehend aus den drei Partei- und Fraktionsvorsitzenden und dem Overather Landtagsabgeordneten Rainer Deppe, diskutierten und erarbeiteten Kriterien und Voraussetzungen für die Benennung eines Bürgermeisterkandidaten der CDU Overath.  CDU-Vorstand, Fraktionsspitze und Arbeitskreis waren einhellig der Überzeugung, dass bei der Benennung eines Bürgermeisterkandidaten die Faktoren „KOMPETENZ“ und „MENSCHLICHKEIT“ und nicht die Parteizugehörigkeit entscheidend sein sollten, um das Amt des Bürgermeisters in unserer Heimatstadt zu bekleiden. „Sehr schnell sind wir dann bei der Kandidatenfindung auf Christoph Nicodemus gestoßen“, so Overaths CDU-Vorsitzender. Nach kurzer Bedenkzeit erklärte sich Nicodemus bereit, zusammen mit CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Zukunft in Overath politisch zu streiten.

Nicodemus zeichnete in seiner Bewerbungsrede erste Vorstellungen von der Zukunft Overaths. Neben aktuellen Anforderungen möchte er vor allem GEMEINSAM mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Organisationen, Overath zukunftsorientiert aufstellen. So verlangt beispielsweise die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Vilkerath schon jetzt die Entwicklung eines gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten zukunftsfähigen Konzeptes und nicht erst dann, wenn der Bahnhof gebaut wird.

Nicodemus ist 52 Jahre alt, verheiratet und Diplom Verwaltungswirt. Als Beigeordneter und Kämmerer unserer Nachbarstadt Rösrath hat er sich weit über die Grenzen des Rheinisch-Bergischen-Kreises hinaus hohe fachliche Anerkennung erworben.  Als Kämmerer hat er unter anderem mit dazu beigetragen, dass unsere Nachbarstadt 2017 einen „echten“ ausgeglichenen Haushalt aufstellen konnte. TRANSPARENZ ist ihm ebenso wichtig, wie eine GUTE ZUSAMMENARBEIT mit allen Bürgerinnen und Bürgern, demokratischen Parteien, Vereinen und Organisationen.

Sowohl CDU-Parteichef Hartmut Kohkemper als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn sicherten Nicodemus die volle Unterstützung der CDU Overath zu. „Eine sich stetig verändernde Gesellschaft und neue politische Herausforderungen verlangen von der CDU als Volkspartei der Mitte Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ich denke hier zum Beispiel nur an den nicht wegzudiskutierenden Klimawandel und die Auswirkungen auf Ökologie und Ökonomie oder auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der CORONA Pandemie“, so der Overather CDU-Chef in seinem Statement.

„GEMEINSAM“ mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen will die CDU Overath mit einem Bürgermeister Christoph Nicodemus „NEUE WEGE IN DIE ZUKUNFT GEHEN“, um Overath positiv für die Anforderungen in Gegenwart und Zukunft aufzustellen.

„Die CDU wird sich zu den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen nicht äußern, solange das strafrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist. Die Information von BM Weigt gegenüber den politischen Gremien war einseitig und offenkundig politisch motiviert. Gleiches gilt für das Verhalten der SPD“, so Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn.

Bürgermeister Weigt sagt die Unwahrheit!

In dem Pressebericht vom 28.3.2020 erklärt BM Weigt, am 20.3.2020 eine Strafanzeige gegen Herrn Rainer Habers bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet zu haben wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten zu Lasten der SEGO. Die Fraktionsvorsitzenden seien insoweit vollumfänglich informiert worden. In der weiteren Berichterstattung erklärt BM Weigt auf den Vorhalt, die Fraktionsvorsitzenden zu der bereits am 20.3.2020 erstatteten Anzeige erst am 26.3.2020 informiert zu haben, dies sei einem technischen Versehen geschuldet gewesen.

Diese Aussagen sind falsch. Richtig ist Folgendes:

Am 13.3.2020 leitet BM Weigt eine rechtliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes an die Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme weiter. Diese beinhaltet rechtliche Ausführungen zu der Thematik „Vergabeverfahren“.

Am 16.3.2020 leitet BM Weigt den Fraktionsvorsitzenden eine E-Mailkorrespondenz zwischen ihm und dem Städte- und Gemeindebund vom 13.3.2020 / 16.3.2020 weiter. Aus dieser Korrespondenz ergibt sich, dass BM Weigt dem AR-Mitglied Habers verbotene Weitergabe von Insiderwissen vorwirft. In der Antwort v. 16.3.2020 empfiehlt der Städte- und Gemeindebund, eine Strafanzeige zu erstatten, sofern sich der Sachverhalt wie geschildert ereignet habe. Es sei dann von einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht auszugehen. Diese Korrespondenz leitet BM Weigt weiter mit der Bemerkung, zunächst noch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises abzuwarten und danach eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen.

Am 26.3.2020 um 21.36 Uhr informiert BM Weigt die Fraktionsvorsitzenden per Mail, Strafanzeige gegen Herrn Habers eingereicht zu haben. Datum und Inhalt der Strafanzeige nennt er dabei nicht.

Am 27.3.2020 morgens erklärt die SPD Overath via Facebook und auf ihrer Homepage, dass der Aufsichtsratsvorsitzende BM Weigt bei der Staatsanwaltschaft am 20.3.2020 Strafanzeige gegen Herrn Habers gestellt habe wegen des Vorwurfs der Untreue und des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht Weiter erklärt sie, dass der Stadt Overath ein erheblicher Schaden zugefügt worden ist. Eine Begründung hierzu gibt sie nicht ab.

Erst danach, nämlich am 27.3.2020 um 11.49 Uhr leitet BM Weigt aufgrund einer Aufforderung von Frau Keller-Bartel den Text der Strafanzeige an die Fraktionsvorsitzenden weiter.

Entgegen der Erklärung von BM Weigt ergibt sich daher Folgendes:

BM Weigt hat die Fraktionsvorsitzenden am 26.3.2020 nicht darüber informiert, die Strafanzeige bereits am 20.3.2020 gestellt zu haben. Auch hat er nicht darüber informiert, die Anzeige um den Vorwurf der Untreue erweitert zu haben. Ein technisches Versehen, wie von BM Weigt erklärt, lag nicht vor, da die SPD über Datum und Inhalt der Strafanzeige bereits am Morgen des 27.3.2020 – vor der ergänzenden Mail von BM Weigt um 11.49 Uhr – öffentlich berichtete. Die Behauptung von BM Weigt, die Fraktionsvorsitzenden vollumfänglich informiert zu haben, ist daher falsch. Informiert wurde nachweislich nur die SPD, die diese Informationen nutzte, um hierüber öffentlich zu berichten.

Für die CDU stellen sich folgende Fragen:

Warum informierte der Aufsichtsratsvorsitzende BM Weigt zunächst nur die SPD-darüber, am 20.3.2020 Strafanzeige erstattet zu haben? Warum informierte er zunächst nur die SPD, diese Anzeige um den Vorwurf der Untreue erweitert zu haben?

Warum berichtete die SPD am 27.3.2020 öffentlich über diese Strafanzeige? War sie hierzu befugt? Oder stellt dieser Bericht möglicherweise ebenso einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung dar? Warum erklärt die SPD, der Stadt sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden?

Für die CDU-Fraktion

Oliver Hahn, Fraktionsvorsitzender

Unser Appell zum COVID-19-Virus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich heute an Sie mit einem Appell, nicht nur als CDU-Vorsitzender und Ratsmitglied, sondern vor allem als Ihr Mitbürger und Mitmensch. Wie ich aus vielen Gesprächen der letzten Wochen und Tage weiß, haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger große Sorgen und Ängste bezüglich der Entwicklung des COVID-19-Virus. Jeden Tag werden wir mit Informationen und Entwicklungen konfrontiert, die wir noch vor wenigen Wochen für nicht möglich erachtet haben. Infektionen und Epidemien waren bisher weit weg in fernen Ländern und betrafen nicht unseren Alltag. Dies hat sich, spätestens mit der Anordnung von Ministerpräsident Armin Laschet zur Schließung unserer Schulen und dem Hinweis auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, soziale Kontakte zu reduzieren, radikal verändert. Sorge und Vorsicht sind sicherlich aufgrund eines „unsichtbaren Gegners“ berechtigt und notwendig. Was wir aber nicht zulassen dürfen ist, dass Panik und unbedachtes Handeln unseren gemeinschaftlichen Zusammenhalt prägen. Gefordert sind in einer solchen, für uns alle nie dagewesenen Situation, SOLIDARITÄT UND ZUSAMMENHALT. Darum möchte ich Sie heute von ganzem Herzen bitten. Selbstverständlich hat der eigene Schutz immer höchste Priorität, aber dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir alle als Gemeinschaft gefordert sind, vor allem denen zu helfen, für die der COVID-19-Virus ein besonderes Risiko darstellt. Bitte lassen sie uns alle gemeinsam dazu beitragen, dass vor allem Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die der Virus ein besonderes Risiko darstellt, zum Beispiel Senioren, Menschen mit Vorerkrankungen, hilfsbedürftige Mitmenschen, geholfen wird. Lassen sie uns gemeinsam darauf achten, dass niemand in unserer Heimatstadt mit der Situation alleine gelassen wird. Achten wir alle gemeinsam, vor allem in unserer Nachbarschaft, darauf, dass Alleinstehenden, Senioren, Alleinerziehenden, Hilfsbedürftigen usw. geholfen wird und sie nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein zurecht kommen müssen. Nicht nur, aber vor allem unseren Ärzten, Pflegepersonal, Feuerwehrfrauen und -männern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, der Ordnungsdienste, der Grundversorgung, u.a. in Energie, Wasser-, Abfallwirtschaft, der Lebensmittellogistik und unseren Einzelhandelsgeschäften, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung, den Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen in den Kinder- und Jugendeinrichtungen, wie Kitas, OGSen, Kinderheim und unserer Lehrerinnen und Lehrern gilt in dieser Situation unser Dank und unsere Solidarität für ihren Einsatz zur Aufrechterhaltung unserer Gemeinschaft. Wir sind eine starke Stadt mit liebevollen und leistungsfähigen Menschen. Helfen wir alle mit, dass wir gemeinsam mit Solidarität und Zusammenhalt diese Krise überstehen.

Für die CDU Overath

Hartmut Kohkemper, Vorsitzender