Die jüngsten Ereignisse rund um die Flutkatastrophe des 14./15.Juli 2021 haben es in aller Klarheit deutlich gemacht: der Klimawandel ist kein fiktives Gebilde, sondern spürbare Realität, auch in unserer regionalen und lokalen Situation vor Ort. Was gestern noch selbstverständlich und normal war, ist binnen weniger Stunden Vergangenheit und nicht mehr existent. Menschen stehen von jetzt auf gleich vor existenziellen und nicht ansatzweise vermuteten Herausforderungen. Es stehen die berechtigten Fragen im Raum: wie konnte das passieren? Was sind die Ursachen für diese Katastrophe? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Um diese Fragen verantwortungsvoll und sachgerecht beantworten zu können, bedarf es vor allem einer detaillierten Analyse, welche die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, deren Auswirkungen auf die konkrete Hochwassersituation und den sich daraus ableitenden Handlungsbedarf zum Gegenstand hat. Nur wenn wir wissen, wo die Schwachstellen sind, können wir den Wiederholungsfall vermeiden, soweit dies in unserer Macht steht. In Overath haben die Verwaltung um Bürgermeister Nicodemus und der Stadtrat daher beschlossen, genau dies zu tun. Die Erarbeitung einer umfänglichen Analyse zur Hochwassersituation in Overath läuft und wird den politischen Gremien und der Öffentlichkeit in den nächsten 2 Monaten präsentiert werden. Das Ergebnis dieser Analyse wird die Grundlage darstellen für die Beurteilung der Fragen, welche Flächen für eine nach wie vor notwendige Bau- und Gewerbegebietsentwicklung dann noch zur Verfügung stehen, ob es z.B. noch verantwortbar ist, ein Gewerbegebiet in Unterauel zu entwickeln, und ob es nicht notwendig ist, im Rahmen der Entwicklung des Regionalplans NRW und des städtischen Flächennutzungsplans eine völlig neue Beurteilung der zu entwickelnden Flächen vorzunehmen, um eine Versiegelung richtigerweise nur dort vorzunehmen, wo es im Einklang mit den notwendigen präventiven Klimaschutzmaßnahmen steht. Die CDU Overath ist sich dieser doppelten Verantwortung bewusst. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen fördern und unterstützen, die zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des (präventiven) Klimaschutzes erforderlich sind. Ein gutes aktuelles Beispiel sei an dieser Stelle erwähnt: das neue Regenrückhaltebecken in Heiligenhaus hat dafür gesorgt, dass die Hauptstraße in Overath erstmals und trotz des diesjährigen Extremereignisses von einer Überschwemmung verschont geblieben ist. Wir werden also exakt und punktuell bewerten müssen, welche Maßnahme an welcher Stelle Sinn macht, und welche Flächen sodann für eine Entwicklung geeignet sind oder eben nicht in Frage kommen. In diesem Sinne werden wir darauf achten, dass erforderlicher Klimaschutz und notwendige infrastrukturelle Weiterentwicklung im Einklang erfolgen. Wir wollen Baugebiete und Unternehmensansiedlung mit wohnortsnahen Arbeitsplätzen da entwickeln, wo sie für Natur und Mensch verträglich sind. Das geht, wenn man genau weiß, welche Qualität und welche Auswirkung eine Maßnahme an der jeweiligen Stelle erzielen wird. Wenig hilfreich ist es daher, wenn von vornherein kategorisch jedwede weitere Entwicklung abgelehnt wird. Klimaschutz und verantwortungsbewusste Flächenentwicklung sind keine Gegensätze. Sie müssen vielmehr aufeinander abgestimmt und miteinander entwickelt werden. Das wird uns auch in Overath gelingen. Die CDU ist bereit, diesen inhaltlich anspruchsvollen Weg unter Einbeziehung aller daran Beteiligten gemeinsam zu beschreiten.

Oliver Hahn, Fraktionsvorsitzender

Hardy Kohkemper, Vorsitzender CDU-Overath

Der Weg in die neue Wahlperiode

Im Fußball gibt es die Weisheit, dass nach dem Spiel immer vor dem Spiel ist. In diesem Sinne ist es Aufgabe der politischen Parteien, nach der Kommunalwahl dafür Sorge zu tragen, dass vor dem Beginn der neuen Wahlperiode am 01.11. die Mannschaften aufgestellt, die Taktik abgestimmt und jeder Einzelne im Team so trainiert, dass zu Spielebeginn die beste Leistung abgerufen werden kann. In einem ersten Schritt ist es das Ziel der Parteien, neue Fraktionen zu gründen. Nach Durchführung der Wahlen am 13.09. erwirbt ein gewählter Bewerber/In die Mitgliedschaft im Stadtrat erst mit der Feststellung seiner/ihrer Wahl durch den Wahlausschuss, nicht jedoch vor Ablauf der Wahlperiode der alten Stadtratsvertretung. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl mit Sitzung vom 15.09. festgestellt. Die Frist, innerhalb derer die erste konstituierende Sitzung des Rates stattfinden muss, beträgt sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit am 01.11.  Eine rechtsverbindliche Fraktionsbildung ist erst ab dem 01.11. möglich. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einer Fraktion ist es nämlich, Mitglied des Rates (§ 56 Abs. 1 Satz 1 GO) zu sein. Nur Ratsmitglieder können also im Rahmen einer konstituierenden Sitzung „ihre“ Fraktion begründen und gehören ihr als Mitglied an. Auch wenn eine rechtsverbindliche Konstituierung der Fraktion erst ab dem 01.11. möglich ist, so können und sollten sich die neu gewählten Ratsmitglieder gleichwohl bereits zuvor über eine künftige Zusammenarbeit und Fraktionskonstituierung verständigen und sich ggf. zu einer vorbereitenden Sitzung der „neuen“ Fraktion zusammenfinden. Auf dieser Grundlage treffen sich auch die gewählten Kandidaten/Innen der CDU-Overath im Oktober zu zwei vorbereitenden Sitzungen. Anfang November folgt dann eine „offizielle“ konstituierenden Fraktionssitzung. Die Fraktionen sind außerdem gesetzlich verpflichtet (§ 56 Abs. 2 Satz 3 GO), sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung soll insbesondere die personelle Organisationsstruktur und den Verfahrensablauf regeln. Die Geschäftsordnung kann bereits in der vorbereitenden Sitzung der gewählten Ratsvertreter vor Konstituierung der Fraktion beschlossen werden. Dann ist es allerdings notwendig, die Geschäftsordnung ebenso wie bereits vor Konstituierung getroffene Entscheidungen und erfolgte Wahlen nach Fraktionskonstituierung durch Beschluss (ggf. Sammelbeschluss) zu bestätigen. Damit die Fraktion arbeits- und handlungsfähig wird, wählt sie einen Fraktionsvorsitzenden. Neben dem Fraktionsvorsitzenden wird regelmäßig ein Fraktionsvorstand, mindestens bestehend aus einem stellv. Vorsitzenden, einem/einer Geschäftsführer/In und einem/einer Schatzmeister/In gewählt. Es ist also in jeder Partei viel zu tun, bis der Anpfiff in die neue Wahlperiode erfolgen kann.

Wahlprogramm der CDU Overath für die Wahlperiode 2020-2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der Einschränkungen infolge der Coronapandemie musste die CDU-Overath das Verfahren zur Erstellung eines Wahlprogramms für die Wahlperiode 2020-2025 neu aufstellen. Die ursprünglich konzipierten Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern und unserer Parteimitglieder im Rahmen von „face-to-face“ Diskussionsveranstaltungen konnten nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden.

Der CDU-Vorstand hat deshalb zumindest alle Mandats- und Funktionsträger aus Vorstand und Fraktion zu insgesamt 14 Videokonferenzen eingeladen, um in thematischen Foren Inhalte des Wahlprogramms im Dialog zu diskutieren.

Die Ergebnisse der digitalen Diskussionsforen wurden unter dem Titel „Overath GEMEINSAM gestalten“ im Wahlprogramm der CDU-Overath für die Wahlperiode 2020-2025 zusammengefasst.

Schon im Titel soll deutlich werden, dass wir unsere Heimatstadt zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen. „GEMEINSAM“ zeigt aber auch den Bezug zum Wahlprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten Christoph Nicodemus (GEMEINSAM neue Wegen gehen).

Das Wahlprogramm ist in seiner Struktur so aufgebaut, dass neben einer Einleitung (Neue Wege gehen) und einer Bilanz (Unsere Bilanz für Overath) sechs thematische Schwerpunkte gesetzt werden:

• Overath GEMEINSAM gestalten – unsere Stadtteile entwickeln
• Overath GEMEINSAM gestalten – Lebensraum zukunftsorientiert gestalten
• Overath GEMEINSAM gestalten – moderne Bildungs- und Lernstandorte garantieren
• Overath GEMEINSAM gestalten – Haushalt und Verwaltung neu aufstellen
• Overath GEMEINSAM gestalten – soziales und gesellschaftliches Leben fördern
• Overath GEMEINSAM gestalten – Bürgernähe und Beteiligung sicherstellen

Jeder Schwerpunkt wird durch die Betrachtung von einzelnen Aspekten beschrieben und definiert. Grundrichtung ist, dass wir Overath „neu denken“ und den Bürgerinnen und Bürgern ein zukunftsorientiertes und innovatives Angebote machen möchten, in dem wir neben der Entwicklung unserer Stadtteile vor allem Ökologie und Ökonomie, einen modernen Bildungsstandort, eine leistungsfähige Verwaltung, solide Finanzen, die Entwicklung des soziales Lebens und eine transparente und auf Beteiligung ausgelegte Bürgergesellschaft in den Mittelpunkt stellen.

Neben dieser Langfassung werden wir in absehbarer Zeit auch eine komprimierte Kurzfassung anbieten.

Gerne können Sie diese Langfassung als PDF-Datei herunterladen.

Overath GEMEINSAM gestalten – Wahlprogramm der CDU Overath für die Wahlperiode 2020-2025