Wechsel im Land und Konstanz im Bergischen

Die Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 14. Mai haben gezeigt, dass die Overather Bürger der CDU großes Vertrauen entgegen bringen. So wurde Rainer Deppe im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht nur als Landtagskandidat mit 47,0 % bestätigt, sondern konnte sein Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2012 sogar um 11.807 Stimmen verbessern. In Overath wählten mit 7451 von 14.761 gültigen Stimmen sogar mehr als die Hälfte der Bürger den Kandidaten der CDU. Da beide Wahlkreise des Rheinisch-Bergischen Kreises im Vergleich mit 9,1 und 9,8 % deutlich über dem Landestrend von 6,6 % lagen, hatten wir gleichzeitig einen überproportionalen Anteil am Gesamterfolg. Auch bei der Zweitstimme erhielt die CDU in Overath mit 38,84 % mehr als im Landesdurchschnitt. Dies alles trug dazu bei, dass das Wahlziel, stärkste Partei zu werden und Rot-Grün durch die CDU mit Armin Laschet abzulösen, erreicht werden konnte. Dafür möchten wir all denen, die die Partei und Rainer Deppe unterstützt haben, an dieser Stelle erst einmal herzlich danken!

Nun gilt es NRW wieder nach vorne zu bringen und auch den Rheinisch-Bergischen Kreis weiter zu stärken. Das Wahlergebnis eröffnete uns dabei die Möglichkeit, gemeinsam mit der FDP eine Regierung zu bilden. Wie sich diese Zukunft genau darstellt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Fest steht, dass die CDU den, von der rot-grünen Landesregierung ausgebremsten Mittelstand aus Handwerk und Industrie wieder bewusst fördern möchte. „Freiheit statt Überregulierung, Investitionen statt Restriktionen“ heißt es in Armin Laschets Erklärung der Wirtschaftsagenda. Dazu gehört auch die Verbesserung der maroden Infrastruktur durch den Neubau von Straßen und die Förderung von Mobilitätskonzepten der Zukunft. In unserem ländlichen Raum steht neben der Weiterentwicklung des Schienenverkehrs wie z.B. durch einen neuen Haltepunkt in Vilkerath auch die kontinuierliche Nutzung der A4. So betont auch Rainer Deppe, wie zwingend die regionale Wirtschaft „intakte Verkehrswege und kalkulierbare Fahrtzeiten“ benötige.

Damit verbunden ist auch, dass wir als CDU natürlich am 24. September mit Hermann-Josef Tebroke das Direktmandat für den Deutschen Bundestag und mit Stephan Santelmann das Amt des Landrats im Rheinisch-Bergischen Kreis gewinnen wollen. Auch hier steht im Vordergrund, das Bergische Land weiterhin als lebens- und liebenswerten Wohnraum zu erhalten. Die Konstanz im Rheinisch-Bergischen Kreis soll uns dabei helfen, diesen Weg weiter gehen zu können.

Hannah Schiefer – Pressesprecherin der CDU Overath

Zwei Fahrspuren in jede Richtung sollen ständig offen bleiben

Als durch einen Zufall Mitte März bekannt wurde, dass die Autobahnbrücke bei Untereschbach komplett erneuert werden muss, waren wir alle aufgeschreckt. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte vermutet, die Autobahn müsse voraussichtlich für 2 Jahre komplett gesperrt werden.

Heute, 7 Wochen später kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Es wird keine Vollsperrung geben und mit ziemlicher Sicherheit bleiben auch durchgehend zwei Fahrspuren in jeder Richtung befahrbar. Overath und das Bergische Land bleiben also erreichbar.

Von Anfang an hatte ich mich über verschiedene Wege erkundigt und immer wieder auf die Notwendigkeit einer durchgehenden Autobahnverbindung hingewiesen. Ausweichstrecken oder Parallelautobahnen gibt es nicht. Wir alle wären von unseren Arbeitsplätzen abgeschnitten worden: für Pendler, hiesige Unternehmen und unsere Handwerksbetriebe eine Katastrophe.

Aus vertraulicher Quelle konnte ich in der vergangen Woche aus dem Landesbetrieb erfahren: „Eine längere Sperrung der BAB A 4 ist natürlich nicht möglich und wird auch nicht erforderlich sein. Ich (der Landesbetrieb) gehe auch davon aus, dass je Fahrtrichtung jederzeit die derzeit vorhandenen zwei Fahrspuren aufrechterhalten werden können.“

In einer anschließenden Sitzung beim Regionalrat versicherte der Vertreter von Straßen.NRW, dass alles, was möglich ist, unternommen werde, um jeweils 2 Fahrspuren offen zu halten. Auf meine Nachfrage: „das technisch oder das finanziell Mögliche?“, gab es die klare Antwort: „das technisch Mögliche.“

Ich denke, das technisch Machbare wird man doch finden können. Ich könnte mir vorstellen, dass parallel zur bestehenden Autobahnbrücke eine Behelfsbrücke errichtet wird, so dass immer zwei Fahrspuren für jede Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall darf es bei der Planung keine Denkverbote geben.

Ich rege an, dass die Stadt Overath und Straßen.NRW mit dem Bundesverkehrsministerium verhandeln, mit dem Ziel, den ohnehin für die Jahre nach 2030 im weiteren Bedarf vorgesehenen Ausbau der A 4 auf jeweils drei Richtungsfahrbahnen zwischen Moitzfeld und Untereschbach vorzuziehen. So müsste keine provisorische Brücke gebaut und später wieder abgebaut, sondern sofort eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Auf jeden Fall werde ich mich auch zukünftig mit Nachdruck für die Belange Overaths und des Bergischen Landes im Landtag und auf allen anderen Ebenen einsetzen, so wie Sie es von mir gewohnt sind.

Rainer Deppe

Landtagsabgeordneter und –kandidat für Overath

Zur Wahlveranstaltung der AfD in Overath

Der am 13. April stattgefundene „Kandidatencheck!“ lockte nicht nur Sympathisanten der Alternative für Deutschland, sondern auch rund 50 Gegendemonstranten auf den Overather Platz am Kulturbahnhof. Ausgestattet mit Plakaten, die Aufschriften wie „Unsere Alternative heißt Solidarität und Respekt“ trugen, stellten sich die Demonstranten dabei den Teilnehmer der Wahlveranstaltung friedlich entgegen. An der im Kulturbahnhof stattgefundenen AfD-Veranstaltung nahmen neben ca. 20 in den vordersten Reihen sitzenden AfD-Sympathisanten, auch Overather Politiker teil. Diese sich in den hinteren Reihen Positionierten wollten mit ihrer Präsenz nicht nur die Stadt Overath vertreten, sondern auch bewusst ein Zeichen dafür setzen, dass die AfD in Overath durchaus kritisch gesehen wird. Neueste Umfragen, welche die Partei bei bis zu 10 Prozent sehen, verdeutlichen, dass man die nordrhein-westfälische AfD als größter Landesverband der Partei durchaus ernst nehmen sollte.

Dies fiel allerdings im Laufe der Veranstaltung angesichts der Ausführungen der drei Redner Prof. Dr. Harald Weyel, Sebastian Weirauch und Dr. Roland Hartwig zunehmend schwerer. Während die ersten Reihen immer wieder zu euphorischem Klatschen bewegt werden konnten, überwog im hinteren Bereich nüchternes Kopfschütteln. Grund dafür waren nachweislich falsche bzw. bewusst missverständlich vorgebrachte alternative Fakten, die sich auf Richtlinien des AfD-Manifests von 2017 gründeten, in dem eine „Konzentration auf Eingängiges“ statt „Vollständigkeit“ gefordert wird. Inhaltlich widmete man sich hauptsächlich der Frage, wie und warum man zur AfD gekommen sei. Es schien, als sei diese rechtfertigende Selbstdarstellung neben der Einübung bestimmter Floskeln die Grundlage der vorbereitenden Rhetorikkurse. Sie steht jedoch im Widerspruch zu der später von Weirauch geäußerten Forderung, sich mehr der Gemeinschaft zu widmen, statt sich in „Ich-Bezogenheit“ zu verlieren. Auch an anderer Stelle überwogen die Widersprüche. Sich als international tätiger Wissenschaftler präsentierend, der „mehr deutsch als sonst was“ sei, glich der Vortrag des Stellvertretender Sprechers der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis Weyel eher dem eines, das AfD-Manifest auswendig gelernten Hobbyvolkswirten. So forderte er angesichts zeitgenössischer „Anomalien“ eine „Rehabilitation des Versailler Vertrags“ und sah die Zukunft durch eine „Rückkehr zur Zeit der Weimarer Republik“ gesichert. Auf die Frage des CDU-Ratsmitglieds Alexander Willms nach „konkreten Lösungsvorschlägen“ reagierte Weirauch mit den üblichen Floskeln, konnte aber noch nicht einmal für das Thema der Asylpolitik konkrete Ansätze nennen. Dabei verwehren sich die Rechtspopulisten nicht nur gegen Lösungen, sondern bezweifeln sogar, dass die eigenen Wähler, diese überhaupt verstehen. So zeigte sich Weirauch erstaunt darüber, „wie normal die Leute an den AfD-Stammtischen“ seien. Damit wurde einmal mehr deutlich, dass die AfD ihre Alternative nicht auf sachlich korrekten Informationen und Argumenten aufbaut, sondern sich selbst lediglich als Anti-Partei versteht.

Der CDU war es wichtig über diese Veranstaltung zu informieren, um den Bürgern bewusst zu machen, welche Alternative die AfD für Overath darstellt. Wer Deutschland wieder in den 20ern sehen will, hat mit der AfD die richtige Partei gefunden.

Hannah Schiefer – Pressesprecherin der CDU Overath

Die CDU Overath hat im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 30.03.17 einstimmig folgende Resolution zum Brückenabriss auf der Autobahn A4 in Höhe Untereschbach beschlossen:

„Die CDU Overath fordert den Landesbetrieb Straßen.NRW dringend auf, kurzfristig gegenüber der Stadt Overath und ihren Bürgern für Transparenz über den tatsächlichen Zustand der Autobahnbrücke über die Olper Straße in Untereschbach und ggf. weiterer Brücken im Zuge der Autobahn A4 zu sorgen. Bis vor wenigen Wochen war die Brücke uneingeschränkt für den Verkehr freigegeben. Die Overather Bürger stellen sich die Frage, ob sich der tatsächliche Zustand der Brücke so kurzfristig geändert hat oder ob jahrelange Versäumnisse nicht bemerkt oder nicht angegangen wurden.

Wichtig für uns alle ist, zu wissen, wie lange die Brücke in der augenblicklichen Form bzw. mit ggf. welchen Einschränkungen weiter dem Verkehr zur Verfügung stehen kann.

Wir weisen darauf hin, dass die gesamte Stadt Overath von einer Sperrung massiv betroffen wäre. Es gibt keine Parallelstrecke, die annähernd in der Lage wäre, den täglichen Verkehr aufzunehmen. Das innerstädtische Straßennetz – auch der klassifizierten Straßen – ist unter keinen Umständen in der Lage, zusätzlichen Verkehr in der Größenordnung der genannten 60.000 Fahrzeuge aufzunehmen. Die Straßen sind vom Ausbauzustand und der Fahrbahnbreite überhaupt nicht darauf ausgelegt, weitere Verkehre aufzunehmen. So existiert in der Overather Stadtmitte seit Jahren ein Durchfahrtsverbot für LKW. Im Zuge des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung drohen weitere Einschränkungen des Verkehrs. In dieser Situation kann man keine Autobahn sperren. Die von uns seit Jahrzehnten geforderte Ertüchtigung der Bahnstrecke RB 25, deren Hauptproblem die einspurigen Streckenabschnitte auf einer Länge von insgesamt 65 km sind, kommt ebenfalls nicht voran. Auch der von uns geforderte zusätzliche Haltepunkt in Vilkerath ist bisher nicht durchgeplant geschweige denn gesichert.

Mehr als 6.000 Overather Bürgerinnen und Bürger pendeln jeden Tag in Richtung Rhein. Ihnen würde der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen abgeschnitten. Gleichzeitig würden die Overather Industrieunternehmen, die z.T. seit Generationen hier ansässig sind, während andere auf Grund der von uns erfolgreich betriebenen Ansiedlungspolitik für mehr ortsnahe Arbeitsplätze zu uns gekommen sind, von ihren Lieferbeziehungen, die überwiegend nach Westen ausgerichtet sind, abgeschnitten. Auch das Handwerk, eines der starken Standbeine des hiesigen Arbeitsmarktes wäre massiv betroffen, so dass auch hier die Wettbewerbsfähigkeit, Aufträge und im Ergebnis unzählige Arbeitsplätze gefährdet würden.

Die CDU Overath fordert alle verantwortlichen Stellen, insbesondere das Land, das in Auftragsverwaltung für den Bund die Bundesautobahnen baut und unterhält, auf, notwendige Sanierungsmaßnahmen oder einen Ersatzneubau – sollte dieser unumgänglich sein – so durchzuführen, dass die Autobahn nach wie vor als die wichtigste Verkehrsader für unsere Stadt und die Nachbarn entlang der A4 zur Verfügung steht.“