Weigt 2014: „Stillstand und Chaos müssen überwunden werden“

Zugegeben, wo Menschen arbeiten, da passieren natürlich auch Fehler. Auch den Bürgermeister von Overath muss man aus Gründen der Fairness sicherlich nach diesem Grundsatz bewerten. Aber, die Pannen und Fehler, die der Overather Bürgermeister als Verwaltungschef, und ausdrücklich nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, in seiner Stadtverwaltung produziert, lassen sich auch bei bestem Wohlwollen nicht mehr unter diesem Grundsatz bemessen. Die Fehler des Bürgermeisters und die dann wiederkehrenden ritualisierten Erklärungsversuche und Entschuldigungen haben sich schon längst zur festen Dauerschleife des Ablaufs im Stadtrat entwickelt. Fast kommt man sich vor, wie in dem Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Im Ergebnis muss man nüchtern feststellen, dass Bürgermeister Weigt seine Aufgaben als Verwaltungschef nicht im Griff hat. Nachdem Weigt bereits in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien „einen großen Scherbenhaufen“ hinterlassen hatte, wie es der Kölner Stadt Anzeiger in einem Kommentar darstellte, knüpfte der Bürgermeister an diese Bewertung auch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nahtlos an.

„Stillstand und Chaos müssen überwunden werden“, hatte Weigt den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl 2014 einst versprochen. Vier Jahre später sind „Stillstand und Chaos“ feste Bestandteile seiner Amtsführung geworden. Das klingt jetzt überspitzt? Nun, einige Beispiel nur aus der letzten Ratssitzung vom 07.10.18 sollen diese Einschätzung verdeutlichen: mehrere Vorlagen waren unvollständig, Deckblätter fehlten, in Vorlagen angekündigte Informationen wurden nicht erteilt, Stellungnahmen lagen nicht vor, Sitzungskalender wurden nicht erstellt und, und, und.

Die Vorsitzende des Bauausschusses, kündigte noch in der Ratssitzung Bürgermeister Weigt gegenüber an, keine unvollständigen Vorlagen im Ausschuss mehr zuzulassen. Aufgrund der Datenpanne im Rahmen des Bewerbungsverfahrens um die Leitungsstelle in der Kämmerei kann man nur froh sein, dass dem Bürgermeister und seinem Datendesaster, durch eine Vereinbarung mit der Stadt Leichlingen, jetzt ein Datenschutzbeauftragter zur Seite gestellt wird. An Arbeit wird es dem Beauftragten in Overath wahrscheinlich nicht mangeln. Man kann nur hoffen, dass der Rat nicht mit weiteren Datenpannen konfrontiert werden muss.

Höhepunkt der Sitzung war allerdings, dass Weigt eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW glatt vergessen hatte und sich noch nicht einmal daran erinnern konnte, diese jemals gesehen zu haben. Selbst hartgesottene sozialdemokratische Parteifreunde wurden nach dieser Posse immer ruhiger.

Weigts merkwürdige politische Interpretation „Stillstand und Chaos“ in Overath „zu überwinden“ führt letztendlich dazu, dass er mehr und mehr an Unterstützung verliert. So ist es längst nicht mehr erstaunlich, wenn selbst Bündnis 90/die Grünen, die Weigt 2014 bei seiner Kandidatur unterstützt hatten, den Bürgermeister in der Ratssitzung attestieren, „Sitzungen nicht vorbereitet“ zu haben. „Wenn ihnen das zu viel ist, dann sollten sie sich einen anderen Job suchen“, gab eine sichtlich verärgerte Fraktionschefin von Bündnis 90/die Grünen Weigt mit auf den Weg. Diesem Rat mag man sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate und Jahre nur vorbehaltslos anschließen.

… zur Initiative der CDU Overath im Stadtrat

„Wir haben ein sehr gut aufgestelltes und weit über die Grenzen Overaths anerkanntes Jugendamt“, so CDU-Chef Hardy Kohkemper. Nach einer kontroversen Diskussion im Stadtrat um einen Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur politischen Beteiligung von jungen Menschen in Overath, ist es dem Overather CDU-Vorsitzenden ein Bedürfnis, im Namen der CDU Overath die Leistungsfähigkeit des städtischen Jugendamtes und seiner MitarbeiterInnen ausdrücklich hervorzuheben. „Richtig ist, dass die MitarbeiterInnen des Overather Jugendamtes einen tollen Job und eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Gerade als Sozialarbeiter kann ich das glaube ich gut beurteilen“, so Kohkemper. „Uns geht es mit unserer Initiative nicht darum, die Leistungsfähigkeit des Jugendamtes infrage zu stellen, sondern neue Impulse zu setzen, die den gesetzlichen Auftrag des Jugendamtes unterstützen sollen. Das ist in der Diskussion zu unserem Antrag leider auch von uns nicht klar genug herausgestellt worden“, so Kohkemper weiter. Bereits im Februar hat der CDU-Stadtverband dem Stadtrat in einer Anregung empfohlen, einen städtischen Arbeitskreis zur politischen Bildung und Beteiligung von jungen Menschen in Overath einzusetzen. In einem ergänzenden Antrag hat die CDU-Fraktion in der Ratssitzung im Juli die für die Overather Union hohe soziale und demokratische Bedeutung des Themas nochmals unterstrichen und weiter vorangetrieben.

Eine wachsende Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und Parteien und veränderte Kommunikations- und Lebensformen junger Menschen in einer mehr und mehr digital geprägten Lebenswelt machen es aus Sicht der CDU Overath notwendig, neue und vielfältige Ansätze der politischen Beteiligung von jungen Menschen in Overath zu entwickeln. „Sind wir doch einmal ehrlich:  Nur wenige junge Menschen engagieren sich in Overath aktiv in der Kommunalpolitik. Wir brauchen uns doch nur die Alterszusammensetzung des Stadtrates anzuschauen.“, so der Overather CDU-Vorsitzende. „Für uns Christdemokraten ist es wichtig, dass Kindern und jungen Menschen durch vielfältige Maßnahmen Möglichkeiten gegeben werden, um sich politisch für ihre Heimatstadt zu engagieren“, so Kohkemper. Dazu bedarf es aus Sicht der CDU Overath einer veränderten, den heutigen Verhältnissen angepassten Herangehensweise. Die Bedingungen unter denen junge Menschen heute ihr Leben gestalten und kommunizieren haben sich gegenüber früheren Generationen, vor allem aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und der Nutzung sozialer Netzwerke, grundlegend verändert. „Ritualisierte Forderungen nach einem Jugendrat hören sich gut an und beruhigen das eigene politische Gewissen, sie helfen aber nur bedingt, um mehr jungen Menschen Zugang zu politischer Beteiligung zu ermöglichen“, so Kohkemper weiter. Die Formate politischer Bildung und Beteiligung müssen sich aus Sicht der CDU den Bedürfnissen und Anforderungen der Kinder und Jugendlichen anpassen und von diesen selbst entwickelt werden. Gefordert ist eine ehrliche und nicht eine ritualisierte politische Beteiligung. Neue Beteiligungsmöglichkeiten müssen deshalb so entwickelt werden, dass sie von jungen Menschen selbst alters- und bedarfsgerecht gestaltet werden und allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit bieten, sich in Overath politisch zu beteiligen. Da politische Beteiligung von jungen Menschen eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Jugendförderung ist, sieht die CDU Overath die Verwaltung um Bürgermeister Weigt in der Pflicht. Noch in der Februarsitzung des Stadtrates hatte Weigt erklärt, dass das Hauptaugenmerk nicht bei der Stadtverwaltung liegt (Quelle: Protokoll Stadtratssitzung 28.02.18). Es ist bedauerlich, dass der erste Bürger der Stadt trotz klarer gesetzlicher Grundlage zu diesem Ergebnis gekommen ist. Immerhin hat Weigt seine Meinung offenkundig zwischenzeitlich geändert. Das ist für die Sache erfreulich, zeigt aber mal wieder, welches Chaos der Bürgermeister nicht nur bei anderen, sondern auch bei diesem Thema immer wieder produziert.

Gefordert ist aber nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die professionelle Jugendarbeit in Overath. Die CDU Overath erhofft sich durch ihre Initiative einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um effektive, bedarfsorientierte und neue Beteiligungsformen für junge Menschen in Overath nachhaltig zu entwickeln. „Wir möchten uns beim Beigeordneten Sassenhoff und Amtsleiter Rijntjes bedanken, dass unsere Anregungen durch die Kontaktaufnahme mit dem ´Kompetenzteam-eigenständige Jugendpolitik und Partizipation des Landschaftsverbandes Rheinland´ zeitnah angegangen werden“, hofft Kohkemper auf eine positive Entwicklung, um Maßnahmen zur politischen Beteiligung von jungen Menschen in Overath nachhaltig zu entwickeln. www.cdu-overath.de