Overath GEMEINSAM gestalten.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.September 2020.

CDU Overath – MItteilungsblatt

Das Wahlprogramm unseres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Christoph Nicodemus

Informieren Sie sich über Christoph Nicodemus, den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU, FDP und Bündnis 90/die Grünen, unter nicodemus-ov.de.

Hier finden Sie das Wahlprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten Christoph Nicodemus.

Bürgermeisterwahlprogramm Christoph Niocodemus – Gemeinsam neue Wege gehen

Lernen Sie Christoph Nicodemus persönlich an unseren Infoständen und bei unseren Stadtteilspaziergängen in den Stadtteilen und Wahlbezirken kennen.

Kandidaten/Innenaufstellung für die Kommunalwahl

In der Aula des Schulzentrums Cyriax wählten die Mitglieder der CDU Overath im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die 19 Overather Stadtratswahlkreise. Insgesamt sieben neue Gesichter konnte CDU-Vorsitzender Hartmut Kohkemper den Parteimitgliedern auf der Vorschlagsliste des CDU-Vorstandes präsentieren. Für Immekeppel tritt mit der 31jährigen Jana Papandreou eine im Ort ansässige Unternehmerin an, die als Nachrückerin bereits seit einigen Wochen erste Erfahrungen im Overather Stadtrat gewinnen konnte. Gänzlich neu aufgestellt ist die CDU im Bereich Vilkerath. Hier wurden Holger Cürten und Werner Zeyen als Kandidaten nominiert. In Overath ersetzt Björn Benner den bisherigen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Deppe, der ebenso nicht mehr für den Stadtrat kandidiert, wie die zweite stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Werdel. In Ihrem Wahlkreis in Steinenbrück, wurde CDU-Geschäftsführer Joachim Butenschön zum CDU-Kandidaten gewählt. Als weiterer neuer Kandidat für Steinenbrück wird sich Sebastian Heib um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bewerben. Schließlich wurde Hans Peter Bolz als Kandidat in Marialinden bestimmt. Bolz, der als Overather Jugendamtsleiter und Geschäftsführer der Caritas bestens mit der politischen Situation der Stadt vertraut ist, war bereits in der Vergangenheit Mitglied im Overather Stadtrat. Als Kandidaten/Innen bestätigt wurden Martin Brücker für Brombach, Timo Stein für Untereschbach, Hartmut Kohkemper und Christiane Schloten für Steinenbrück, Oliver Hahn und Alexander Klaas für Heiligenhaus, Markus Glietz, Daniel Klein, Guido Lazotta und Sebastian Weiss für Overath und Veronika Bahne-Classen und Alexander Willms für Marialinden. Die 74 Personen starke Reserveliste der CDU Overath wird angeführt von CDU-Chef Hartmut Kohkemper und Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn.

„Die CDU wird sich zu den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen nicht äußern, solange das strafrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist. Die Information von BM Weigt gegenüber den politischen Gremien war einseitig und offenkundig politisch motiviert. Gleiches gilt für das Verhalten der SPD“, so Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn.

Bürgermeister Weigt sagt die Unwahrheit!

In dem Pressebericht vom 28.3.2020 erklärt BM Weigt, am 20.3.2020 eine Strafanzeige gegen Herrn Rainer Habers bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet zu haben wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten zu Lasten der SEGO. Die Fraktionsvorsitzenden seien insoweit vollumfänglich informiert worden. In der weiteren Berichterstattung erklärt BM Weigt auf den Vorhalt, die Fraktionsvorsitzenden zu der bereits am 20.3.2020 erstatteten Anzeige erst am 26.3.2020 informiert zu haben, dies sei einem technischen Versehen geschuldet gewesen.

Diese Aussagen sind falsch. Richtig ist Folgendes:

Am 13.3.2020 leitet BM Weigt eine rechtliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes an die Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme weiter. Diese beinhaltet rechtliche Ausführungen zu der Thematik „Vergabeverfahren“.

Am 16.3.2020 leitet BM Weigt den Fraktionsvorsitzenden eine E-Mailkorrespondenz zwischen ihm und dem Städte- und Gemeindebund vom 13.3.2020 / 16.3.2020 weiter. Aus dieser Korrespondenz ergibt sich, dass BM Weigt dem AR-Mitglied Habers verbotene Weitergabe von Insiderwissen vorwirft. In der Antwort v. 16.3.2020 empfiehlt der Städte- und Gemeindebund, eine Strafanzeige zu erstatten, sofern sich der Sachverhalt wie geschildert ereignet habe. Es sei dann von einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht auszugehen. Diese Korrespondenz leitet BM Weigt weiter mit der Bemerkung, zunächst noch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises abzuwarten und danach eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen.

Am 26.3.2020 um 21.36 Uhr informiert BM Weigt die Fraktionsvorsitzenden per Mail, Strafanzeige gegen Herrn Habers eingereicht zu haben. Datum und Inhalt der Strafanzeige nennt er dabei nicht.

Am 27.3.2020 morgens erklärt die SPD Overath via Facebook und auf ihrer Homepage, dass der Aufsichtsratsvorsitzende BM Weigt bei der Staatsanwaltschaft am 20.3.2020 Strafanzeige gegen Herrn Habers gestellt habe wegen des Vorwurfs der Untreue und des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht Weiter erklärt sie, dass der Stadt Overath ein erheblicher Schaden zugefügt worden ist. Eine Begründung hierzu gibt sie nicht ab.

Erst danach, nämlich am 27.3.2020 um 11.49 Uhr leitet BM Weigt aufgrund einer Aufforderung von Frau Keller-Bartel den Text der Strafanzeige an die Fraktionsvorsitzenden weiter.

Entgegen der Erklärung von BM Weigt ergibt sich daher Folgendes:

BM Weigt hat die Fraktionsvorsitzenden am 26.3.2020 nicht darüber informiert, die Strafanzeige bereits am 20.3.2020 gestellt zu haben. Auch hat er nicht darüber informiert, die Anzeige um den Vorwurf der Untreue erweitert zu haben. Ein technisches Versehen, wie von BM Weigt erklärt, lag nicht vor, da die SPD über Datum und Inhalt der Strafanzeige bereits am Morgen des 27.3.2020 – vor der ergänzenden Mail von BM Weigt um 11.49 Uhr – öffentlich berichtete. Die Behauptung von BM Weigt, die Fraktionsvorsitzenden vollumfänglich informiert zu haben, ist daher falsch. Informiert wurde nachweislich nur die SPD, die diese Informationen nutzte, um hierüber öffentlich zu berichten.

Für die CDU stellen sich folgende Fragen:

Warum informierte der Aufsichtsratsvorsitzende BM Weigt zunächst nur die SPD-darüber, am 20.3.2020 Strafanzeige erstattet zu haben? Warum informierte er zunächst nur die SPD, diese Anzeige um den Vorwurf der Untreue erweitert zu haben?

Warum berichtete die SPD am 27.3.2020 öffentlich über diese Strafanzeige? War sie hierzu befugt? Oder stellt dieser Bericht möglicherweise ebenso einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung dar? Warum erklärt die SPD, der Stadt sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden?

Für die CDU-Fraktion

Oliver Hahn, Fraktionsvorsitzender