Christlich Demokratische Union Deutschlands
Nachrichten der CDU Deutschlands
Julia Klöckner: Mehr Wertschätzung für die Wirtschaft
Bundestagsdebatte Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auPaul Ziemiak: Nichtstun ist keine Option.
Innenpolitik / Impfpflicht „Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern. „Wir müssen uns fragen: Wie gehtHendrik Wüst: „Wir müssen das Land am Laufen halten.“
MPK zu Corona Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendri
Vor Corona-MPK am 7.1.22 Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, da
KMK-Vorsitzende Karin Prien Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsminist
Bundesversammlung CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, betonte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Es brauche „gerade in diesen
Corona-Proteste Mehrere zehntausend Menschen protestieren derzeit täglich illegal gegen die Corona-Maßnahmen. Im ganzen Land, aber vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, verabreden sich viele zu „Spaziergängen“ - und schrecken dabei oft nicht vor Gewalt zurück, attackieren Polizistinnen und Polizisten oder bedrohen politisch Verantwortliche. So kam es
Corona-MPK 21.12.21 Die Omikron-Variante breitet sich mit großer Geschwindigkeit aus und bedroht nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die kritische Infrastruktur des Landes. Es ist klar zu sehen: Der Beschluss der neuen Ampel-Regierung, die epidemische Notlage zu beenden, war ein Fehler. Die Pandemie verlangt Entschlossenheit und politische
CDU vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und das Präsidium der CDU fordern vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen einen Kurs der Vorsicht und Verantwortung: Die aktuelle Virus-Variante „Omikron mahnt zur absoluten Wachsamkeit.“ Es brauche jetzt ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, klare Regeln und einheitliche Kommunika