NRW wird wieder kommunalfreundlicher

08. November 2017

Stadt Overath profitiert von veränderter Landespolitik

Wenn jetzt die Weichen für die öffentlichen Haushalte des Jahres 2018 gestellt werden, dann sind die Aussichten seit langer Zeit erstmals wieder etwas positiver, als sie über viele Jahre waren.

Die gute Konjunktur und die stark gestiegenen Steuereinnahmen schlagen sich nun in den Haushalten von Bund, Land, Kreis und Stadt nieder. Ich mache mich dafür stark, dass ein großer Teil dieses Finanzzuwachses an die Städte, Gemeinden und Kreise weitergegeben wird.

Für Overath steigen somit nicht nur die Einnahmen aus den höheren Einkommensteuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger. Es kommen auch deutlich mehr pauschale Zuweisungen des Landes bei den Kommunen an. Gleichzeitig wird der Kreistag die Kreisumlage des Rheinisch-Bergischen Kreises noch weiter absenken, auf den historisch niedrigen Satz von 35,5 %-Punkten. Im Verbund mit zusätzlichen, zielgerichteten Hilfen des Landes an die Kommunen ergeben sich im Jahr 2018 für die Stadt Overath deutliche finanzielle Verbesserungen.

Erstmals seit 2009 werden die Schulpauschale und die Sportpauschale des Landes für die Kommunen erhöht. Die Vorgängerregierung von SPD und Grünen hatte hier keinen Bedarf gesehen und die Summen eingefroren. Overath kann jetzt mit 826.058 EUR Schulpauschale und 73.716 EUR Sportpauschale kalkulieren.

Die allgemeine Investitionspauschale des Landes beträgt im nächsten Jahr für Overath 1.474.531 EUR und die Schlüsselzuweisung 2.881.725 EUR. So steigen die Gesamtzuweisungen des Landes aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz um 2,8 % auf insgesamt 5.256.030 EUR. Dass die Steigerung im Vergleich zu allen Städten und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises (36,3 %) sehr gering ausfällt, hat einen erfreulichen Grund. Die normierte Steuerkraft der Stadt Overath ist um 12,4 % gestiegen.

Aus dem für Nordrhein-Westfalen 1,1 Mrd. EUR umfassenden Kommunalinvestitionsförderungspaket des Bundes, mit dem Investitionen und Modernisierungen in Schulen gefördert werden können, beträgt der Anteil der Stadt Overath 933.138 EUR.

Ebenfalls für Investitionen in Schulen dient das Programm Gute Schule 2020. Für Overath sind bei der NRW.Bank in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 1.862.556 EUR an Förderkrediten reserviert. Die Zinszahlungen und die Tilgung übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen.

Nachdem das Land die Pauschalen für die Kindertagesstätten über Jahre nicht angemessen erhöht hat, hat der Landtag jetzt ein KiTa-Rettungspaket von einer halben Milliarde EUR beschlossen. Für die Kindertagesstätten erhält Overath daraus 757.370 EUR.

Das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung an den gestiegenen Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten bedeutet für die Stadt Overath in den Jahren 2017 bis 2020 ein Plus von 383.898 EUR.

Gute Aussichten meint Rainer Deppe, unser Landtagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis.