CDU plädiert gegen Steuererhöhung

27. Dezember 2016

Unternehmen sollen tragende Säule der Overather Wirtschaft bleiben

Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion beschlossen, die Overather Gewerbetreibende trotz schwieriger Haushaltslage auch in Zukunft bestmöglich zu fördern. In seiner Haushaltsrede erklärte Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn, dass eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 maßgeblich dadurch abgewendet werden konnte, dass „Overath sich über nicht eingeplante Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer freuen durfte.“ Dabei beschrieb er die Summe der daraus resultierenden Einnahmen von ca. 11,9 Mio € als „derzeitigen Stabilisator des Haushaltsplans 2017“. Gründe für diese stabile wirtschaftliche Situation sind dabei die maßgeblich von der CDU Overath vorangebrachten Rahmenbedingungen. Hahn nennt hier konkret die „Ausweisung neuer und die Revitalisierung brachliegender Gewerbegebiete, die die Ansiedelung vielfältiger und Arbeitsplatz schaffender Unternehmen“ ermöglicht haben und bilanziert, dass „damalige Ausrichtung, auch gegen einen partiellen politischen Widerstand, richtig war.“

Da durch die Erhöhung der Grundsteuer diese Gewerbebetriebe bereits belastest werden, soll nun keine, durch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geforderte, zusätzliche Verschärfung der Situation erfolgen. So erklärt Hahn, dass „49 der 50 größten Grundsteuer B-Zahler“ Overather Unternehmen sind und so „in erheblichem Maße zu dem Aufkommen der wichtigsten Steuerart, der Grundsteuer B, beitragen.“ Dies entspricht auch dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschland, in dem es heißt: „Unternehmen brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume sowie geeignete Rahmenbedingungen.“ Dabei ist das konkrete Ziel der CDU Overath, einerseits bestehendes Gewerbe zu unterstützen und andererseits neues in Overath anzusiedeln. Wir wollen Overath als attraktiven Gewerbestandort stärken, da Unternehmen die tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft sind. Dabei ist auch das Handwerk eine treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort. So sprach auch der CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet bei einem Treffen mit den Präsidenten der nordrheinwestfälischen Handwerkskammern und wichtiger Fachverbände des Handwerks davon, Bürokratiebelastung und Steuern für Betriebe niedrig zu halten und forderte „Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft“. Auch die gesamte Overather Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Sie generieren Einnahmen für unseren städtischen Haushalt, schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze und prägen mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Overaths. Denn soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, sondern auch ein Gesellschaftsmodell, das für die Rahmenbedingungen sorgt, in denen sich die schöpferischen Kräfte der Einzelnen gemeinsam entfalten können und so die innere Stabilität des Gemeinwesens gewährleisten. So soll für 2017 sichergestellt werden, dass unvermeidbare Kürzungen und notwendige Belastungen nicht immer dieselben treffen. Erst recht nicht diejenigen, die mit ihrer Arbeit die Lebensqualität in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv beeinflussen.

Hannah Schiefer

CDU-Pressebeauftragte