Solidarität mit der Ukraine

Am Donnerstag, den 24.02.2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen und Millionen von Menschen in Angst, Verzweiflung und menschlichem Elend versetzt.

Die CDU Overath solidarisiert sich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine.

Der unmotivierte Angriffskrieg des russischen Präsidenten ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf den Frieden in der Welt, auf die Stabilität in Europa, die Werte der Demokratie und letztendlich ein Angriff auf uns alle.

Gerade wir Deutsche wissen auf Grundlage unserer eigenen Geschichte, um den Wert eines selbst bestimmten Lebens in Freiheit und Demokratie. Diese für uns alle selbstverständlichen Grundrechte gelten aus unserer Sicht für ALLE Menschen auf der Erde.

Auch mit Waffengewalt wird es Despoten wie den russischen und weißrussischen Präsidenten nicht gelingen, den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Demokratie und einem selbst bestimmten Leben zu besiegen. Am Ende wird immer die Freiheit und die Demokratie siegen!

In der Fernsehberichterstattung wurde ein kleines Mädchen aus Kiew gezeigt, dass sichtlich traumatisiert und verängstigt unter Tränen wimmerte, dass es nicht sterben möchte. Wenn es nur EINES Grundes bedarf, warum sich alle demokratischen Kräfte in Deutschland und auch bei uns in Overath für einen Frieden in der Ukraine einsetzen MÜSSEN, dann für dieses kleine, verängstigte Mädchen in einem Schutzbunker in Kiew.

Die CDU Overath fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern und den Menschen schnellstmöglich zu helfen.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, den gesamten politischen Einfluss Deutschlands zu nutzen, um den Frieden in der Ukraine und in Europa wieder herzustellen. Dazu zählen auch schärfste Sanktionen gegen das Regime in Moskau, die einzig und alleine darauf abzielen, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.

Wir erwarten von der Bundesregierung und den politisch verantwortlichen außerdem, dass sie dafür Sorge tragen, die Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Dazu zählt auch, dass die Bundeswehr technisch, finanziell und personell in die Lage versetzt wird, ihren Schutzauftrag für Deutschland und ihrer Verpflichtungen in der NATO nachzukommen.

Um es aber auch ganz deutlich zu formulieren:

„Es geht nicht darum, das russische Volk für den völkerrechtswidrigen Angriff zur Verantwortung zu ziehen. Für diesen Krieg sind einzig und alleine die russische Regierung und Präsident Putin verantwortlich. Im 21.Jahrhundert dürfen Terror und Angriffskriege kein legales Mittel der politischen Auseinandersetzung mehr sein.“

Für die CDU Overath gilt:

„Solidarität mit der Ukraine“