Rathaus hält bewusst Informationen zurück

Neueste Entwicklungen im Bau- und Haupt- und Finanzausschuss

Zu den, für die Mehrheit der Overather Bevölkerung, vermutlich interessantesten Ausschüssen gehört der Bauausschuss. Hier werden nicht nur städtebauliche Fragestellungen erörtert, die das Erscheinungsbild der Stadt Overath prägen, sondern auch bestimmte Kommunikationsprobleme zwischen der vom Bürgermeister Jörg Weigt zu koordinierenden Verwaltungsarbeit und den für die Overather Politik verantwortlichen Fraktionsmitgliedern offen gelegt, wofür die Diskussion um die „wandernde Halle“ im letzten Jahr ein gutes Beispiel darstellte. Aber auch die Bauausschusssitzung vom Dienstag, dem 31. Januar, gab Aufschluss über die scheinbar „transparente“ Verwaltungspolitik des SPD-Bürgermeisters Jörg Weigt.

Zunächst widmete man sich allerdings einem Projekt der Kirchengemeinde am Ferrenberg 3, das mit dem Ziel einer Zentralisierung der Personalsituation ins Leben gerufen wurde. Hierzu stellte der mit dem Projekt beauftragte Ulrich Hamacher von Hamacher Holzbau den geplanten Entwurf vor, für deren Umsetzung es allerdings auch einer, noch ausstehenden Beurteilung des Denkmalschutzes bedarf. Da die Unterlagen den Ratsmitgliedern erst am selben Tag vorgelegt worden waren und so eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema unmöglich gemacht hatten, meldete das Ratsmitglied Alexander Willms für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an. Auch den zahlreich erschienenen Anwohnern wurde nun die Möglichkeit geboten, konkrete Fragen zu stellen. Zwar konnte Ulrich Hamacher zu allen Fragen Stellung beziehen, in einigen Punkten wurden jedoch Uneinigkeiten deutlich, die insbesondere Größe und Ausprägung der geplanten Bebauung betrafen und noch weitere Beratungen erfordern werden.

Auf Nachfrage teilte Bau-Beigeordneter Wolfgang Bürger zum Abschluss mit, dass die Stadt schon seit zwei Jahren an Verhandlungen zur Errichtung eines Mountainbike-Parks am Lüderich beteiligt sei, die auf Initiative des Rheinisch-Bergischen Kreises gestartet worden waren. Der Ausschuss äußerte hierbei die Kritik, dass die Politik nicht rechtzeitig von der Verwaltung über das Vorhaben informiert wurde. Auch wenn bisher nur erste Vorbesprechungen laufen, bilden Informationen die Grundlage für eine funktionsfähige Kommunikationsarbeit zwischen Verwaltung und Fraktionsmitgliedern. Eine auf demokratischen Prinzipien beruhende Politik basiert auf solcher Kommunikationsarbeit. Umso bezeichnender war schließlich die Aussage des Bürgermeisters auf dem, am 2. Februar stattgefundenen, Haupt- und Finanzausschuss, in der er auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hahn zugegeben hatte, dass er bewusst auf eine Info an die Politik verzichtet habe, da er zunächst die Entwicklung der Verhandlungen abwarten und vermeiden wollte, „dass das Thema in der Öffentlichkeit zerredet wird.“ Erst auf mehrmaliges Nachfragen verschiedener Ratsmitglieder, u.a. auch von Ratsmitgliedern von Bündnis 90/die Grünen, stimmte Weigt schließlich dem Vorschlag eines „Runden Tisches“ zu, bei dem zukünftig nun auch die Fraktionsvorsitzenden mit in die Diskussion eingebunden werden sollen.